Stellungnahme des Landessportfischerverbandes Schleswig-Holstein e.V. zum Antrag nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Rahmen des Kraftwerksneubaus am Standort Brunsbüttel durch die Electrabel Kraftwerk GmbH & Co. KG

Der Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Kohlekraftwerkes der 800-MW-Klasse mit Durchflusskühlung am Standort Brunsbüttel muss abschlägig beschieden werden, weil es durch das geplante Vorhaben trotz eingriffsminimierenderMaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen mehrerer FFH-Gebiete hinsichtlich Erhaltungszielen und Schutzzweck kommen wird, bzw. kommen kann (Richtlinie 92/43/EWG). Weiterhin ist das Vorhaben in seinen Folgen sehr wahrscheinlich unvereinbar mit dem gemäß WRRL geltenden Verschlechterungsverbot für Oberflächenwasserkörper (Richtlinie 2000/60/EG) und den Zielen der EU-Aalverordnung (Verordnung EG Nr. 1100/2007 - Verordnung mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestandes des Europäischen Aals). Der Nachweis der Unschädlichkeit hinsichtlich des Ökosystems Unterelbe mit seinen charakteristischen Merkmalen und insbesondere den dort vorkommenden Fischen und Rundmäulern konnte nicht erbracht werden. Die für die Kühlwasserentnahme vorgeschlagene Kompensationsmaßnahme am Helser-Kattrepler-Fleet ist nur bedingt geeignet und in der vorgeschlagenen Dimensionierung nicht nachvollziehbar. Wie aus den Antragsunterlagen hervorgeht, wäre unter Inkaufnahme einer geringen Reduzierung des Wirkungsgrades um 0,5 - 1,0 % der Betrieb des Kraftwerkes mit einem Nasskühlturm möglich. Angesichts dieser bestehenden Alternative und dem offenkundigen Risiko der erheblichen Beeinträchtigung diverser FFH-Gebiete und der in ihnen vorkommenden Fische und Rundmäuler, ist die vorgesehene Kühlwasserentnahme nicht mit den oben genannten Verordnungen vereinbar.

In Deutschland wird nicht der international übliche Stand der Technik angewendet, so dass die Fischverluste bei Kühlwasserentnahmen erheblich größer sind, als es unvermeidbar ist!

Energiepolitisch befördert die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken. Zurzeit laufen in der Bundesrepublik Deutschland die Planungen für 26 Braun- bzw. Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt ca. 26.000 Megawatt. Allein 5 Steinkohlekraftwerke sollen in der Unterelberegion zu den hier bestehenden Kraftwerken hinzukommen. Ihnen allen ist die Entnahme von Kühlwasser aus der Unterelbe gemein. Die Wasserentnahme- und Wiedereinleitmenge eines einzigen Steinkohlekraftwerkes wird bis zu ca. 30 m³/s betragen, das entspricht einem Durchfluss von rund 1 Billion Litern Elbewasser pro Jahr.